Ist eine verbundene Sache als Hauptsache anzusehen, wird deren Eigentümer gem II Alleineigentümer der ganzen Sache. Das Eigentum an der anderen verbundenen Sache erlischt, auch wenn diese iSv § 935 ...

Wird die Todeserklärung später wieder aufgehoben, kann der fälschlich für tot Erklärte sein Vermögen gem. § 2031 BGB zurückverlangen. Liegen die Sterbezeiten mehrerer Personen in einem gemeinsamen ...

Wann Apotheken zahlen müssen, wie die Vergütung geregelt ist und warum klare Absprachen zu Arbeitszeit, Erreichbarkeit und ...

Eine variable Vergütung steht im Synallagma zur zeitlichen Erbringung der Arbeitsleistung. Der Anspruch des Arbeitnehmers ...

Erbringt der Arbeitnehmer außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraumes nach § 3 Abs. 1 EFZG krankheitsbedingt keine ...

Zu Abmahnungen gehören zwangsläufig auch Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen. Ein Überblick.

Zwei Immobilienmakler verlieren den Anspruch auf Provision, weil sie sich nicht an die Regeln zur Aufteilung der ...

Wenn der Geschäftsführer gegen die Gesellschafter handelt: Mit Urteil vom 26. März 2025 (Az. VIII ZR 152/23) hat der ...

327q Abs. 2 BGB. Hinweise zur Datenübermittlung in die USA: Indem Sie die jeweiligen Zwecke und Anbieter akzeptieren, willigen Sie zugleich gem. Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ein, dass Ihre ...

327q Abs. 2 BGB. Hinweise zur Datenübermittlung in die USA: Indem Sie die jeweiligen Zwecke und Anbieter akzeptieren, willigen Sie zugleich gem. Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ein, dass Ihre ...

Verzugsschaden trotz Konzernnähe: Mit Urteil vom 19. Februar 2025 (Az. VIII ZR 138/23) hat der Bundesgerichtshof einen ...