Koalitionsverträge sind von begrenzter Verbindlichkeit. Etwas konkreter als die Wahlversprechen der koalierenden Parteien beschreiben sie die Schnittmenge dessen, was den Vertragspartnern als realisti ...

Es gibt gute Nachrichten aus Baden-Württemberg. Denn dort bedroht ein Prozess den aktuellen Landesvorstand. Doch der Reihe nach: Hauptfigur des Ganzen ist Doris von Sayn-Wittgenstein, geb. Ulrich. Die ...

Was ist los mit der FDP? Sind wir Wähler die etwas „Besseres Verdienenden“? Wie könnte eine bessere FDP aussehen? Jahrzehntelang erschien uns doch die FDP als eine für unsere Demokratie geradezu richt ...

Die parteilose Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt, erhielt kürzlich eine Mail mit der Androhung „Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen“. Gemeint ist der Kasseler Regierungspr ...

Die AfD ist keine normale Partei, sie will unsere Demokratie zerstören. Deshalb hat vor Jahr und Tag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU) gesagt, die AfD sei eine "Nazi-Partei". Klarer kann man es ...

In Deutschland naht Ostern, politische Saure-Gurken-Zeit. Da wird die öffentliche Aufmerksamkeit für ein angebliches Revival der „Taurus-Debatte“ in Anspruch genommen – ausgelöst durch einen am Sonnta ...

Jens Spahn, und der Unionsfraktionsvize im Deutschen Bundestag, fordert einen normalen Umgang der Parlamentsmehrheit mit der AFD. Was ist Sinn und Zweck dieser Äußerung direkt nach den Koalitionsverha ...

Juso-Chef Philipp Türmer sagt. »Der Vertrag reicht nicht, um eine wirklich andere Politik zu machen«. Er spricht über den Koalitionsvertrag, den seine Partei mit CDU und CSU ausgehandelt hat, mit eine ...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausverhandelt und fertig. Auf rund 140 Seiten haben die Koalitionäre ihr Programm für die nächsten vier Jahre aufgeschrieben. Und sie haben sich auf ...

Dass das Vergangene nicht tot ist und wir die Erinnerung daran wachhalten müssen, darauf besinnen wir uns in diesen Wochen ...