Koalitionsverträge sind von begrenzter Verbindlichkeit. Etwas konkreter als die Wahlversprechen der koalierenden Parteien beschreiben sie die Schnittmenge dessen, was den Vertragspartnern als realisti ...

Es gibt gute Nachrichten aus Baden-Württemberg. Denn dort bedroht ein Prozess den aktuellen Landesvorstand. Doch der Reihe nach: Hauptfigur des Ganzen ist Doris von Sayn-Wittgenstein, geb. Ulrich. Die ...

Was ist los mit der FDP? Sind wir Wähler die etwas „Besseres Verdienenden“? Wie könnte eine bessere FDP aussehen? Jahrzehntelang erschien uns doch die FDP als eine für unsere Demokratie geradezu richt ...

Die parteilose Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt, erhielt kürzlich eine Mail mit der Androhung „Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen“. Gemeint ist der Kasseler Regierungspr ...

Eine Weile sah es so aus, als erhalte Putin letztlich alles, was er durch militärische Drohung oder Aggression haben will, z.B. die Ukraine – anfangs sogar mittels „Spezialoperation“ in nur 14 Tagen.

Wer Robert Habeck beim Grünen Länderrat erlebt hat, sah einen Kandidaten, der mit sich im Reinen ist. Die Niederlage bei der ...

Dass das Vergangene nicht tot ist und wir die Erinnerung daran wachhalten müssen, darauf besinnen wir uns in diesen Wochen ...

In Deutschland naht Ostern, politische Saure-Gurken-Zeit. Da wird die öffentliche Aufmerksamkeit für ein angebliches Revival der „Taurus-Debatte“ in Anspruch genommen – ausgelöst durch einen am Sonnta ...

Jens Spahn, und der Unionsfraktionsvize im Deutschen Bundestag, fordert einen normalen Umgang der Parlamentsmehrheit mit der AFD. Was ist Sinn und Zweck dieser Äußerung direkt nach den Koalitionsverha ...

David Bendel ist Chefredakteur des rechten Online-Kanals Deutschlandkurier und ein verurteilter Mann. Zu 7 Monaten Gefängnis auf Bewährung hat ihn das Amtsgericht Bamberg verurteilt. Das Gericht sah ...

Trump hat dem Wassersparen und der Energieeffizienz den Kampf angesagt. Mit einer soeben unterschriebenen Executive Order ...

Die AfD ist keine normale Partei, sie will unsere Demokratie zerstören. Deshalb hat vor Jahr und Tag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU) gesagt, die AfD sei eine "Nazi-Partei". Klarer kann man es ...